- Hans-Joachim Czirski
Corona-Beihilfe – Rückzahlung
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mitgliedern, die von ihrer Finanzverwaltung aufgefordert werden, während der Corona-Pandemie erhaltene Hilfen zurückzuzahlen.
Da es sich hierbei um sehr komplexe Einzelfälle handelt, können wir euch leider keine individuelle Rechtsberatung anbieten. Wir möchten euch jedoch folgende allgemeine Hinweise mitgeben:
- Widerspruch einlegen – unbedingt innerhalb der einmonatigen Frist! Nur so verhindert ihr, dass der Bescheid bestandskräftig wird.
- Bescheid rechtlich prüfen lassen – am besten durch einen Fachanwaltanwältin für Verwaltungs- oder Steuerrecht.
- Härtefallregelungen prüfen – einige Bundesländer bieten Stundungen oder Erleichterungen an.
- Klage als letzter Schritt – auch bei einer Ablehnung ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich; diese hemmt in der Regel die Vollstreckung, solange das Verfahren läuft.
Bitte beachtet: Uns ist es gesetzlich untersagt, Rechtsberatung zu erteilen. Wir können und wollen dies auch nicht leisten. Unsere Hinweise sind daher nur allgemeiner Natur.
Wir empfehlen dringend, eine Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz abzuschließen – wie wir es unseren Mitgliedern regelmäßig nahelegen.
Autorenportrait
Hans-Joachim (Hajo) Czirski
arbeitet bei: ProHunde
Hauptfokus: Verbandsleitung
kommt aus: Zernien
Artikel teilen
Weitere Artikel

OVG Sachsen: Fachgespräch ist keine Prüfung!
ProHunde informiert: OVG Sachsen: Fachgespräch ist keine Prüfung! Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat klargestellt: Ein Fachgespräch nach § 11 TierSchG darf nicht zu einer umfassenden oder prüfungsähnlichen Wissensabfrage werden. Es dient lediglich dazu, noch bestehende Zweifel an der Sachkunde zu klären. Ist die erforderliche Sachkunde bereits durch geeignete Nachweise belegt, darf ein zusätzliches Fachgespräch nicht verlangt werden.
Ebenso deutlich: Verwaltungsvorschriften können gesetzliche Anforderungen nicht erweitern.

EU-KI-Verordnung – Was bedeutet sie für Hundeschulen, Hundepensionen und Sachverständige?
Ein Überblick für Mitglieder von ProHunde. Mit der EU-KI-Verordnung (AI Act) ist erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa geschaffen worden.

Hundeschulen im Internet: Worauf beim eigenen Webauftritt zu achten ist
Eine Homepage ist für Hundeschulen, HuTas, Hundepensionen und andere Betriebe oft die wichtigste Visitenkarte. Gleichzeitig ist sie aber auch ein rechtlich relevanter Auftritt