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Bahnbrechendes Urteil für Hundetrainer in Niedersachen


Angela Knocks-Münchberg zählte auf die Hilfe von ProHunde

Angela Knocks-Münchberg ist Hundetrainerin in Walsrode. Ihr wurde die Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden gemäß § 11 Abs 1 Nr. 8 lit. f) des Tierschutzgesetzes (TierSchG) bereits im Jahr 2015 von dem zuständigen Veterinäramt erteilt. Dennoch hat sie gegen den Landkreis geklagt und jetzt mit Hilfe von ProHunde ein richtungsweisendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg erstritten.

Frau Knocks-Münchberg, wogegen haben Sie geklagt und warum?

Ich habe den Landkreis Heidekreis verklagt, um die Anerkennung als zur Abnahme von Sachkundeprüfungen nach dem Niedersächsischen Hundegesetz (NHundG; sog Hundeführerschein) berechtigte Person zu bekommen. Denn das zuständige Veterinäramt erteilt nur Personen die Abnahmeberechtigung, die eine Zertifizierung der Niedersächsischen Tierärztekammer oder IHK vorlegen kann oder andere Qualifikationen nachweisen. Eine Liste der bisher anzuerkennenden Personen ist bei dem zuständigen Ministerium des Landes Niedersachsen einsehbar. In Schleswig-Holstein beispielsweise ist jeder mit einer Erlaubnis nach §11 Abs 1 Nr.8 lit f) TierSchG automatisch auch zur Abnahme der Sachkundeprüfung von Hundehaltern berechtigt. Nach wie vor fordern einige Veterinärämter für die Erteilung des § 11 Abs 1 Nr. 8 f die zuvor genannten Zertifizierungen. Damit drängte sich einem doch automatisch die Frage auf, ob das Erlangen des § 11 Abs 1 Nr. 8 f auf anderem Wege, zum Beispiel durch ein so genanntes Fachgespräch, mit diesen Zertifizierungen gleichzusetzen ist. Wenn ja, dann müsste die Erlaubnis als gewerbsmäßiger Hundetrainer ebenfalls ausreichend sein, um den Sachkundenachweis für Hundehalter abnehmen zu dürfen. Wenn nein, dann würde jeder Hundetrainer, der zu dieser Zertifizierung von seinem zuständigen Veterinäramt verdonnert wird, über das notwendige Maß hinaus geprüft werden. Für mich ging es hierbei also auch um eine Frage des Prinzips!

Wie kam es zu der Klage?

Schon während der Zeit als ich, wie viele andere Hundetrainer auch, gegen die Willkür der Umsetzung des § 11 TierSchG kämpfte, stellte sich mir die Frage, ob selbiger nicht ebenfalls für die Abnahme des Hundeführerscheins berechtigen würde. Doch erst jetzt wurde dieses Thema, durch ein Gespräch mit Hajo Czirski von ProHunde (Verband professioneller Hundetrainer), wieder aktuell in den Fokus gerückt. Hajo unterstützte mich dabei, z.B. durch die Formulierung meines ersten Schreibens an mein zuständiges Veterinäramt. Dieses wurde recht zügig abgelehnt, mit dem Hinweis auf die Durchführungshinweise unseres zuständigen Ministeriums in Niedersachsen. Der Ablehnungsbescheid versetzte mich somit in die Lage durch meinem Anwalt Klage einzureichen.

Den Klageweg zu beschreiten ist kein leichter Gang. Um auch das finanzielle Risiko einzugehen, muss man sich seiner Sache schon recht sicher sein. Waren Sie das?

Bei allem, was ohne anwaltliche Vertretung möglich war, habe ich sehr viel Unterstützung und Hilfe durch Hajo erfahren. Sein juristisches Verständnis ist wirklich enorm. Dadurch fühlte ich mich gut betreut, was mir wiederum zusätzliche Sicherheit gab. Er hat mir immer wieder mit beeindruckendem Sachverstand bei der Formulierung wichtiger Schreiben mit den Behörden geholfen. Hajo schafft es auch verschachteltes „Amtsdeutsch“ für den „Normalbürger“ verständlich zu machen. Sein analytisches Denken ist vorausschauend und hilft daher einem, auch selbst vorausschauend zu planen und zu handeln. Auf der menschlichen Ebene würde ich Hajo einen wahren Schatz nennen, immer für einen da wenn man Fragen hat oder Hilfe benötigt. Ihn verlässlich an meiner Seite gehabt zu haben hat mir viel Sicherheit gegeben. Ich bin Hajo für all seine Hilfe und Unterstützung unendlich dankbar!

Haben Sie stets daran geglaubt, dass Sie den Prozess gewinnen oder hatten Sie auch Phasen des Zweifels, ob sich das Risiko lohnen wird?

Zweifel ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck dafür. Grundsätzlich bin ich schon davon ausgegangen, im Recht zu sein. Leider bedeutet Recht haben nicht automatisch auch Recht bekommen. Hoffnung trifft es vielleicht eher, denn ich habe ganz einfach darauf gehofft, dass sich meine Richter wirklich ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzen und zu meinen Gunsten entscheiden. Wie sich zeigt, hat sich diese Hoffung gelohnt. Über ein damit eingehendes Risiko habe ich mir tatsächlich nie ernsthaft Gedanken gemacht. Vielmehr ging es mir hier ums Prinzip und darum, für mein gutes Recht einzutreten.

Wie fühlen Sie sich jetzt nach dieser Urteilsverkündung?

Schon während der Gerichtsverhandlung zeigte sich ja mehr als eindeutig, welche Tendenz das Gericht zu dieser Thematik einnahm. Da schlägt das Herz schon mal etwas schneller. Dann aber tatsächlich das Urteil in Schriftform in der Hand zu halten war ein einzigartiges Erlebnis. Da gehen einem tausend Dinge durch den Kopf und letzen Endes habe ich mich einfach nur wahnsinnig gefreut.

Was können Sie den vielen Kolleginnen und Kollegen sagen, die vor ähnlichen Situationen stehen und die aktuelle Praxis als ungerecht oder gar rechtlich zweifelhaft empfinden?

Grundsätzlich hoffe ich natürlich, dass dieses Urteil auch anderen hilfreich sein wird. Natürlich weiß ich, dass man für so etwas auch eine gewisse innere Stärke und Rückhalt aus seinem Umfeld braucht, denn es ist ein durchaus langer Weg gewesen: über ein Jahr. Aber letzten Endes weiß man doch nur dann, was möglich ist, wenn man es versucht. Wer sich sowohl mental als auch finanziell dazu in der Lage sieht, der sollte meiner Meinung nach für sein Recht eintreten und kämpfen.

Vielen Dank für das Interview, Frau Knocks-Münchberg

Das Gespräch führten Burga Torges, Hundetrainerin und Mitglied bei ProHunde und Peter Stanberg, Regionalvorsitz Süd.

Stellungnahme zum Urteil

von Hajo Czirski, ProHunde

Wird dieses Urteil richtungsweisend auch für andere Bundesländer sein?

Leider nur sehr eingeschränkt, da es auch nur bei vergleichbaren „handwerklichen“ Fehlern im Gesetz, so wie es in Niedersachsen war und ist, anwendbar wäre. Diese ungleiche Behandlung zeigt erneut auf, welcher Lobbyismus hier die Gesetzgebung unterwandert: Kennzeichnend dafür war die in der Verhandlung unwidersprochen hingenommene Äußerung, dass diese handwerklichen Fehler wohl die Ursache im Lobbyismus haben könnten.

Es zeigt aber auch, dass es eben nicht ausreichend ist, wenn man „mal eben“, wie viele Seiteneinsteiger in der Exekutive und Legislative nebenbei Rechtskenntnisse erlangt hat und mit diesen Kenntnissen Gesetze formuliert. Deswegen sind Grundrechtsverstöße bei der Umsetzung von Gesetzen schon fast an der Tagesordnung. Dieses zieht sich bis in die unteren Verwaltungsebenen hinein, wo innerdienstliche Anweisungen als „Rechtsgrundlage“ bezeichnet werden.
Leider wurden diese fehlerhaften Auslegungen sogar von Oberverwaltungsgerichten übernommen!

Womit ist zu rechnen, wenn man sich vergleichbare Prozesse beim 11er anschaut?

Wir würden uns wünschen, dass auch hier einmal die Formulierung des Gesetzes und die Anweisungen „hinterfragt“ werden.
Dieses Urteil hat mir persönlich das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ein ganz klein bisschen zurückgegeben. Wir würden uns wünschen, dass die Gewaltenteilung wieder vollumfänglich stattfindet und nicht die „Meinung“ der anderen Gewalt nur abgeschrieben wird.Urteil des VG Lüneburg, Az. 6 A 705/17, vom 22.11.2018


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